Häufig gestellte Fragen

Was ist ein Bürgeranliegen?

Bürgeranliegen sind von Bürgerinnen und Bürgern vorgetragene Fragen, Probleme, Wünsche, Anliegen und Vorschläge.

Wer kann ein Bürgeranliegen einreichen?

Jede Bürgerin und jeder Bürger hat das Recht, sich schriftlich oder mündlich an den Bürgerbeauftragten zu wenden. Natürlich können beispielsweise auch Minderjährige, Personen, die unter Betreuung stehen, ausländische Staatsbürger, Staatenlose oder Insassen von Justizvollzugsanstalten ihr Anliegen an den Bürgerbeauftragten weitergeben.

Wie kann ich ein Bürgeranliegen einreichen?

Ihr Anliegen können Sie schriftlich – über unser Kontaktformular, per E-Mail oder per Post – an das Büro des Bürgerbeauftragten senden.

In welchen Fällen kann mir der Bürgerbeauftragte helfen?

Der Bürgerbeauftragte kann in allen Fällen unterstützen, in denen Bürgerinnen oder Bürger von einer Handlung der öffentlichen Verwaltung betroffen sind. Oft liegt die Hilfe schon in der unabhängigen Überprüfung einer behördlichen Entscheidung, manchmal genügt ein Hinweis auf die für eine Angelegenheit zuständige Verwaltungsstelle. In anderen Fällen sind eine umfangreichere Beratung und ein Austausch mit Behörden erforderlich.

In welchen Fällen kann mir der Bürgerbeauftragte nicht helfen?

Der Bürgerbeauftragte kann Ihnen nicht weiterhelfen, wenn es sich um zivilrechtliche Angelegenheiten handelt, die z.B. das Miet-, Arbeits-, oder Vertragsrecht betreffen. Er kann Sie auch nicht beraten, wenn der Sachverhalt bereits Gegenstand eines Gerichtsverfahrens war oder ist oder die Staatsanwaltschaft ermittelt. Das gilt auch, wenn das Anliegen Gegenstand eines Petitionsverfahrens war oder ist oder es sich um eine Entscheidung handelt, die eine Kommune in Selbstverwaltung getroffen hat.

Wie kann mir der Bürgerbeauftragte helfen?

Der Bürgerbeauftragte hat das Recht, mündliche oder schriftliche Auskünfte von Behörden sowie weiteren Einrichtungen der öffentlichen Verwaltung einzuholen. Er kann Einsicht in Akten und Unterlagen nehmen und Ortstermine mit den Beteiligten durchführen.

Kann ich mehrere Anliegen an den Bürgerbeauftragten richten?

Ja, Sie können sich auch mehrfach mit Anliegen an den Bürgerbeauftragten wenden.

Werden meine Daten und Angaben vertraulich behandelt?

Selbstverständlich behandeln wir Ihre Daten vertraulich und beachten die datenschutzrechtlichen Bestimmungen. Wenn wir zu Klärung Ihres Anliegens Kontakt mit einer Behörde aufnehmen, nennen wir dieser gegenüber jedoch Ihren Namen und Ihre Adresse. Weitere Informationen finden Sie in unseren Hinweisen zum Datenschutz.

Haben auch Personen, die keine deutsche Staatsangehörigkeit besitzen, das Recht sich an den Bürgerbeauftragten zu wenden?

Ja, jede Bürgerin und jeder Bürger hat das Recht, sich an den Bürgerbeauftragten zu wenden, unabhängig von der Staatsbürgerschaft.

Kann der Bürgerbeauftragte auch davon absehen, mein Anliegen zu bearbeiten?

Ja, insbesondere, wenn das Anliegen

  1. nicht den Namen oder die vollständige Anschrift des Petenten enthält oder unleserlich ist,
  2. kein konkretes Begehren enthält oder kein konkreter Sinnzusammenhang erkennbar ist,
  3. nach Form oder Inhalt eine Straftat darstellt oder
  4. gegenüber einem bereits behandelten Anliegen keinen neuen Sachvortrag enthält.

Sieht der Bürgerbeauftragte von einer sachlichen Prüfung eines Bürgeranliegens ab, so teilt er der Bürgerin oder dem Bürger dies unter Angaben von Gründen mit.

Sind mit einer Bearbeitung meines Anliegens Gebühren für mich verbunden?

Nein, die Tätigkeit des Bürgerbeauftragten ist für die Bürgerinnen und Bürger kostenfrei.

Was passiert, nachdem ich mein Anliegen an den Bürgerbeauftragten gerichtet habe?

Zunächst wird Ihr Anliegen in unserer Geschäftsstelle erfasst. Sie erhalten von uns zeitnah eine Eingangsbestätigung. Anschließend wird Ihr Anliegen bearbeitet. Wir kommen dann von uns aus wieder auf Sie zu.