Datenschutz

Datenschutzerklärung

Diese Datenschutzerklärung bezieht sich auf die Verarbeitung personenbezogener Daten im Rahmen dieses Internetauftritts, einschließlich der dort angebotenen Dienste, soweit diese nicht im Folgenden gesondert genannt werden.

 

Allgemeine Hinweise

Name und Kontaktdaten des Verantwortlichen
Michael Hofmann, MdL
Bürgerbeauftragter der Bayerischen Staatsregierung
Prinzregentenstraße 24
80358 München
Tel.: (089) 2165-2790
Fax: (089) 2165-2797
E-Mail: buergerbeauftragter@bayern.de

Kontaktdaten des Datenschutzbeauftragten
Bayerische Staatskanzlei
Behördlicher Datenschutzbeauftragter
Franz-Josef-Strauß-Ring 1
80539 München
E-Mail: datenschutzbeauftragter@stk.bayern.de

 

Zwecke und Rechtsgrundlagen für die Verarbeitung personenbezogener Daten

Zweck der Verarbeitung ist die Erfüllung der uns vom Gesetzgeber zugewiesenen öffentlichen Aufgaben, insbesondere der Information der Öffentlichkeit.
Die Rechtsgrundlage für die Verarbeitung Ihrer Daten ergibt sich, soweit nichts anderes angegeben ist, aus Art. 4 Abs. 1 des Bayerischen Datenschutzgesetzes (BayDSG) in Verbindung mit Art. 6 Abs. 1 UAbs. 1 Buchst. e, Abs. 3, UAbs. 1 Buchst. b Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO). Demnach ist es uns erlaubt, die zur Erfüllung einer uns obliegenden Aufgabe erforderlichen Daten zu verarbeiten.
Soweit Sie in eine Verarbeitung eingewilligt haben, stützt sich die Datenverarbeitung auf Art. 6 Abs. 1 UAbs. 1 Buchst. a DSGVO. Sofern die Verarbeitung Gesundheitsdaten betrifft, stützt sich die Rechtsgrundlage auf Art. 9 Abs. 2 DSGVO, Art. 8 BayDSG.

 

Empfänger von personenbezogenen Daten

Die nachfolgenden Regelungen über die Datenverarbeitung im Rahmen gemeinsamer Verantwortlichkeit bleiben unberührt.

Der technische Betrieb unserer Datenverarbeitungssysteme erfolgt durch das

Landesamt für Digitalisierung, Breitband und Vermessung
IT-Dienstleistungszentrum des Freistaats Bayern
St.-Martin-Straße 47
81541 München
E-Mail: poststelle@ldbv.bayern.de

Gegebenenfalls werden Ihre Daten an die zuständigen Aufsichts- und Rechnungsprüfungsbehörden zur Wahrnehmung der jeweiligen Kontrollrechte übermittelt.
Zur Abwehr von Gefahren für die Sicherheit in der Informationstechnik können Daten an das Landesamt für Sicherheit in der Informationstechnik weitergeleitet werden und dort auf Grundlage der Art. 12 ff. des Bayerischen E-Government-Gesetzes verarbeitet werden.

 

Dauer der Speicherung der personenbezogenen Daten

Ihre Daten werden nur so lange gespeichert, wie dies unter Beachtung gesetzlicher Aufbewahrungsfristen zur Aufgabenerfüllung erforderlich ist.

 

Rechte der betroffenen Person

Soweit wir von Ihnen personenbezogene Daten verarbeiten, stehen Ihnen als Betroffener nachfolgende Rechte zu:

  • Werden Ihre personenbezogenen Daten verarbeitet, so haben Sie das Recht, Auskunft über die zu Ihrer Person gespeicherten Daten zu erhalten (Art. 15 DSGVO).
  • Sollten unrichtige personenbezogene Daten verarbeitet werden, steht Ihnen ein Recht auf Berichtigung zu (Art. 16 DSGVO).
  • Liegen die gesetzlichen Voraussetzungen vor, so können Sie die Löschung oder Einschränkung der Verarbeitung verlangen (Art. 17 und 18 DSGVO).
  • Sie haben das Recht, aus Gründen, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeit gegen die Verarbeitung Sie betreffender personenbezogenen Daten Widerspruch einzulegen (Art. 21 DSGVO).
  • Wenn Sie in die Verarbeitung eingewilligt haben oder ein Vertrag zur Datenverarbeitung besteht und die Datenverarbeitung mithilfe automatisierter Verfahren durchgeführt wird, steht Ihnen gegebenenfalls ein Recht auf Datenübertragbarkeit zu (Art. 20 DSGVO).
  • Falls Sie in die Verarbeitung eingewilligt haben und die Verarbeitung auf dieser Einwilligung beruht, können Sie die Einwilligung jederzeit für die Zukunft widerrufen. Die Rechtmäßigkeit der aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Datenverarbeitung wird durch diesen nicht berührt.

Ausführlichere Informationen zu diesen Rechten erteilt Ihnen auch unser behördlicher Datenschutzbeauftragter.

 

Beschwerderecht bei der Aufsichtsbehörde

Weiterhin besteht ein Beschwerderecht beim Bayerischen Landesbeauftragten für den Datenschutz. Diesen erreichen Sie unter folgender Adresse:

Bayerischer Landesbeauftragter für den Datenschutz
Postfach 22 12 19
80502 München

Adresse:
Wagmüllerstraße 18
80538 München

Telefon: (089) 2126-720
Telefax: (089) 2126-7250

E-Mail: poststelle@datenschutz-bayern.de
Internet: www.datenschutz-bayern.de

 

Weitere Informationen

Für nähere Informationen zur Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten können Sie uns unter den oben genannten Kontaktdaten erreichen.

Wir weisen darauf hin, dass Betreiber von Seiten, die von www.buergerbeauftragter.bayern aus verlinkt werden, die Daten des Besuchers der Seite speichern und auswerten können.

Ferner finden Sie auf dem Landesportal der Bayerischen Staatsregierung auch Hinweise zum Verhalten in Sozialen Netzwerken.

 

Technische Umsetzung

Landesamt für Digitalisierung, Breitband und Vermessung
IT-Dienstleistungszentrum des Freistaats Bayern
St.-Martin-Straße 47
81541 München
E-Mail: webmaster@bayern.de

 

Protokollierung

Wenn Sie diese oder andere Internetseiten aufrufen, übermitteln Sie über Ihren Internetbrowser Daten an unseren Webserver. Die folgenden Daten werden während einer laufenden Verbindung zur Kommunikation zwischen Ihrem Internetbrowser und unserem Webserver aufgezeichnet:

  • Datum und Uhrzeit der Anforderung
  • Name der angeforderten Datei
  • Seite, von der aus die Datei angefordert wurde
  • Zugriffsstatus (Datei übertragen, Datei nicht gefunden, etc.)
  • verwendete Webbrowser und verwendetes Betriebssystem
  • vollständige IP-Adresse des anfordernden Rechners
  • übertragene Datenmenge.

Aus Gründen der technischen Sicherheit, insbesondere zur Abwehr von Angriffsversuchen auf unseren Webserver, werden diese Daten von uns gespeichert. Nach spätestens sieben Tagen werden die Daten durch Verkürzung der IP-Adresse auf Domain-Ebene anonymisiert, so dass es nicht mehr möglich ist, einen Bezug zu einzelnen Nutzern herzustellen. Die Daten werden ausschließlich zu diesem Zweck und in anonymisierter Form zu statistischen Zwecken verarbeitet. Ein Abgleich mit anderen Datenbeständen oder eine Weitergabe an Dritte, auch in Auszügen, findet nicht statt.

 

Cookies

Beim Zugriff auf dieses Internetangebot werden von uns Cookies (kleine Dateien) auf Ihrer Festplatte mit einer Gültigkeitsdauer von 12 Monaten gespeichert. Wir verwenden diese ausschließlich dazu, Sie bei diesem und weiteren Besuchen unserer Webseite zu identifizieren. Die meisten Browser sind so eingestellt, dass sie die Verwendung von Cookies akzeptieren, diese Funktion kann aber durch die Einstellung des Internetbrowsers von Ihnen für die laufende Sitzung oder dauerhaft abgeschaltet werden.
Videos in diesem Internetangebot werden aus YouTube eingebettet. Beim Abspielen der Videos kann der Diensteanbieter Cookies auf dem Rechner des Nutzers speichern. Auf diese Speicherung können wir keinen Einfluss nehmen.

 

Einbindung von YouTube-Videos

Auf der Webseite www.buergerbeauftragter.bayern.de oder www.buergerbeauftragter.bayern sind an mehreren Stellen Videos der externen Videoplattform YouTube sowie Beiträge von Facebook und Google eingebunden.

Beim ersten Aufruf der Webseite werden KEINE Daten an die Betreiber übermittelt. Erst nach Einwilligung über das Opt-In-Verfahren auf buergerbeauftragter.bayern.de oder buergerbeauftragter.bayern werden ab sofort und bei jedem weiteren Besuch Daten (unter anderem die URL der aktuellen Seite sowie die IP-Adresse des Anwenders) an den Betreiber übertragen. Sie können selbst entscheiden, ob Sie der Aktivierung der YouTube-Videos und damit der Datenübermittlung zustimmen oder diese wieder entziehen (Opt-In-Verfahren).

Auf unserer Webseite sind Videos der externen Videoplattform YouTube eingebunden. Standardmäßig werden dabei lediglich deaktivierte Bilder des YouTube-Kanals eingebettet, die keine automatisierte Verbindung mit den Servern von YouTube herstellen. Damit erhält der Betreiber beim Aufruf der Webseiten keine Daten vom Benutzer.

Sie können selbst entscheiden, ob die YouTube-Videos aktiviert werden sollen. Erst wenn Sie das Abspielen der Videos mit Klick auf „Dauerhafte Aktivierung“ freigeben, erteilen Sie die Einwilligung, dass die dafür erforderlichen Daten (unter anderem die Internetadresse der aktuellen Seite sowie die IP-Adresse des Anwenders) an den Betreiber übermittelt werden.

Um die vom Nutzer gewünschte Einstellung zu speichern, wird von uns ein Wert im Local Storage gesetzt, der die Parameter abspeichert. Beim Setzen dieses Wertes werden von uns allerdings keine personenbezogenen Daten gespeichert, sie enthalten lediglich anonymisierte Daten zur Anpassung des Browsers. Anschließend sind die Videos aktiv und können vom Nutzer abgespielt werden. Möchten Sie das automatische Laden der YouTube-Videos wieder deaktivieren, können Sie hier über „Datenübertragung für YouTube-Videos deaktivieren – Dauerhafte Deaktivierung“ die Zustimmung wieder entfernen. Damit werden auch die Einstellungen des Local Storage gelöscht.

Die Datenschutzerklärung von YouTube finden Sie unter https://policies.google.com/privacy?hl=de&gl=de.

Dauerhafte Datenübertragung für YouTube-Videos deaktivieren.

 

Aktive Komponenten

Im Informationsangebot werden aktive Komponenten wie Javascript, Java-Applets oder Active-X-Controls verwendet. Diese Funktionen können Sie über die Einstellung Ihres Internetbrowsers abschalten.

 

Vorlesefunktion

In unserem Internetangebot können Sie persönliche oder geschäftliche Daten eingeben (E-Mail-Adressen, Namen, Anschriften) bei Schreiben an den Bürgerbeauftragten, zur Abonnierung von Newslettern und für Feedback. Die Nutzung der angebotenen Serviceleistungen und Dienste seitens des Nutzers erfolgt ausdrücklich auf freiwilliger Basis.

Die E-Mail-Adressen für den Versand des Newsletters oder anderer E-Mail-Abonnements werden auf einem Server im Landesamt für Digitalisierung, Breitband und Vermessung gespeichert und für keine anderen Zwecke als für den Versand des Newsletters oder der E-Mail-Abonnements verwendet. Die Abonnenten des Newsletters oder eines anderen E-Mail-Abonnements können jederzeit selbst das Abonnement kündigen; die E-Mail-Adressen werden dadurch automatisch gelöscht.

In jedem Fall (Anschreiben, Newsletter, Feedback, etc.) werden die angegebenen persönlichen Daten (insbesondere Name, E-Mail-Adresse, Anschrift) nur für die Übersendung der gewünschten Informationen, beziehungsweise für die bei den einzelnen Formularen gegebenenfalls explizit genannten anderen Zwecken, verarbeitet und nicht an Dritte weitergegeben.

Wenn Sie die Vorlesefunktion nutzen, werden die dafür erforderlichen Daten übermittelt an die Firma:
ReadSpeaker
Am Sommerfeld 7
86825 Bad Wörishofen

 

Auswertung des Nutzerverhaltens (Webtracking-Systeme, Reichweitenmessung)

Programme zur Auswertung des Nutzerverhaltens werden von uns nur in anonymisierter Form eingesetzt. Ihre IP-Adresse wird dafür zunächst anonymisiert und erst danach von uns ausgewertet. Sie können sich hier entscheiden, ob in Ihrem Browser ein Cookie für eine eindeutige Webanalyse abgelegt werden darf. Wenn Sie sich dafür entscheiden, ermöglichen Sie dem Seitenbetreiber, verschiedene statistische Daten detailliert zu erfassen und zu analysieren. Nach der Auswertung werden die erhobenen Rohdaten nach maximal 6 Monaten gelöscht. Die Auswertung und Löschung der Daten übernehmen Mitarbeiter des Landesamts für Digitalisierung, Breitband und Vermessung im Auftrag des Bürgerbeauftragten für Bayern. Wenn Sie dem Seitenbetreiber die detaillierte Erfassung und Analyse Ihrer statistischen Daten nicht gestatten wollen, setzen Sie bitte per Mausklick einen Haken bei der folgenden Option:

Mein Besuch auf dieser Webseite soll nicht detailliert von der Matomo-Webanalyse erfasst werden.

 

Verschlüsselung

Informationen, die Sie unverschlüsselt per Elektronische Post (E-Mail) an uns senden, können möglicherweise auf dem Übertragungsweg von Dritten gelesen werden. Wir können in der Regel auch Ihre Identität nicht überprüfen und wissen nicht, wer sich hinter einer E-Mail-Adresse verbirgt. Eine rechtssichere Kommunikation durch einfache E-Mail ist daher nicht gewährleistet. Wir setzen – wie viele E-Mail-Anbieter – Filter gegen unerwünschte Werbung (SPAM-Filter) ein, die in seltenen Fällen auch normale E-Mails fälschlicherweise automatisch als unerwünschte Werbung einordnen und löschen können. E-Mails, die schädigende Programme (Viren) enthalten, werden von uns in jedem Fall automatisch gelöscht.

Wenn Sie schutzwürdige Nachrichten an uns senden wollen, empfehlen wir, diese zu verschlüsseln und zu signieren, um eine unbefugte Kenntnisnahme und Verfälschung auf dem Übertragungsweg zu verhindern oder die Nachricht auf konventionellem Postwege an uns zu senden.

Mit S/MIME verschlüsselte E-Mails können Sie schicken an poststelle@stk.bayern.de .
Den öffentlichen Schlüssel der Poststelle können Sie hier herunterladen:
https://www.ebca.de/nutzung-der-ebca/zertifikate-finden/

Die Schlüssel der root-CA (PCA-1-Verwaltung-15) und der Zwischenzertifizierungsstelle (Bayerische VPKI Class3 Issuing CA-2016) finden Sie hier:
Download der Schlüssel (ZIP-Datei)

Bitte teilen Sie uns auch mit, ob und auf welche Weise wir Ihnen zur Beantwortung Ihrer Zusendungen verschlüsselte E-Mails übersenden können und ob Sie – falls dies nicht möglich ist – mit einer unverschlüsselten Antwort per E-Mail auf Ihr Schreiben einverstanden sind. Wenn Sie über keine Möglichkeit zum Empfang verschlüsselter E-Mails verfügen, bitten wir uns zur Beantwortung Ihrer schutzwürdiger Nachrichten Ihre Postanschrift zu nennen.

 

Hinweise zu weiteren Datenverarbeitungen

Im Internetangebot der Geschäftsstelle des Bürgerbeauftragten der Bayerischen Staatsregierung können Sie personenbezogene Daten (z.B. E-Mail-Adressen, Namen, Anschriften) eingeben insbesondere über das Kontaktformular für Anfragen und gegebenenfalls für die Anmeldung zur Teilnahme an Veranstaltungen. Die Nutzung der angebotenen Serviceleistungen und Dienste seitens des Nutzers oder der Nutzerin erfolgt auf freiwilliger Basis.
In jedem Fall werden die angegebenen persönlichen Daten (insbesondere Name, E-Mail-Adresse, Anschrift) nur für die Übersendung der gewünschten Informationen, beziehungsweise für die bei den einzelnen Formularen gegebenenfalls explizit genannten anderen Zwecke, verarbeitet und nicht an Dritte weitergegeben.